Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz

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Sozialpolitik in Mainz

Veranstaltung der Seniorenunion Mainz am Dienstag, 20.September 2022,
18.00 Uhr im Konferenzraum der AWO, Mainz, Göttelmannstraße 45
Thema: Sozialpolitik in Mainz

Dieses sozialpolitische Thema wurde in die Reihe der Veranstaltungen Reden Sie mit eingebunden und erläutert von Frau Claudia Siebner, sozialpolitische Sprecherin der Mainzer CDU-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin von Mainz-Bretzenheim.
In ihrem Vortrag gab Frau Siebner einen umfassenden Überblick über Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, die in unserem Grundgesetz verankert sind und somit für jeden Bürger/ Bürgerin die Absicherung der Lebensbedürfnisse darstellen.

Übersichtlich und sehr engagiert zeigt die Vortragende die diversen, gesetzlich festgelegten Pflichten in der Jugendpolitik (SGB VIII) auf, die die Kommunen zu leisten haben: Kostenlose Bereitstellung einer Kita- und eines Kindergartenplatzes ab dem Alter von zwei Jahren oder auch die Betreuung der Grundschulkinder nach dem Unterricht am Nachmittag. Pflichtleistungen also, die aber oft wegen Kostenentwicklung oder Personalmangel nicht geleistet werden können, obwohl die Eltern einen Rechtsanspruch darauf haben. Private Einrichtungen in Eigeninitiative existieren neben der öffentlichen Kinderbetreuung. Diese sind jedoch kostenpflichtig.

Mit einer gleichfalls engagierten Darstellung informiert Frau Siebner die interessierten Anwesenden der Seniorenunion über kommunale Pflichtleistungen in der Sozialpolitik (SGB XII) der Stadt Mainz.
So gibt es seine Reihe von Hilfsorganisationen, die es den Menschen ermöglichen, lange im gewohnten Umfeld zu verbleiben: zahlreiche Vereine und Verbände christlicher Prägung, wie auch städtischerseits die Offene Seniorenarbeit, die Gemeindeschwester Plus oder andere Pflegeorganisationen. Auch hier besteht die Pflichtaufgabe der Kommune - hier die Stadt Mainz - die Versorgung ihrer Senioren/Seniorinnen zu gewährleisten, was einen erheblichen Teil der städtischen Ausgaben verschlingt. Die dadurch eventuell entstehenden finanziellen Defizite müssen durch Kostenbeteiligung des Bundes gedeckt werden. Soziale Abfederung muss außerdem beinhalten, dass in Neubaugebieten – zahlreiche Beispiele dazu zurzeit in Mainz – wohnortgerechte Versorgung gewährleistet ist,

Sehr umfangreich also ist die soziale Leistung der Stadt, die glücklicherweise zumindest in jüngster Zeit dank der hohen Gewerbesteuerinnahmen verkraftet werden kann.

Dr. Gisela Schreiner

Geschäftsstelle SU RhPf

CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz

Hohenzollernstraße 18
67433 Neustadt/Weinstr.

Tel: +49 6321 35958
Fax: +49 6321 483291

E-Mail: cdugsg@pcserve.de

 

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